Gerade die FDP konnte viele ihrer Wahlkampfthemen platzieren. Ein „Nein“ zum Tempolimit, teilkapitalgedeckte Rente, keine Steuererhöhungen. Die Einführung eines Staatsfonds wäre ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Generationengerechtigkeit. Das Fallenlassen des Tempolimits auf Autobahnen kann man dagegen höchstens den Grünen positiv anrechnen: Hier wurde Realpolitik betrieben und eine kontroverse, aber wirkungsarme Maßnahme, wie man vermuten darf, gegen wirkungsvolle Politik getauscht.

In vielen Bereichen folgt das Geschriebene dem Duktus „Wenn du nichts Gutes zu sagen hast, schweige“. Kein Wort zur Bildung als Bundessache, keine große Vision für ein Schulsystem auf Weltniveau. Suchtkranke aus dem Fadenkreuz der Strafverfolgung zu nehmen, bedingungslose Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und ein Grundeinkommen als Garantie für ein Leben in Würde finden ebenfalls keinen Platz. Stattdessen Plattitüden und Politik des kleinsten gemeinsamen Standpunkts.

Oft bleibt das Papier so vage, das Absätzen kein Sinn zu entnehmen ist. Ein besserer „Zugang zu Daten“ soll „neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung“ ermöglichen. Das kann von sinnvoller Open Data Initiative bis Aushöhlung der Bürgerrechte alles heißen.

Dass eine echte Steuerreform ausbleibt, ist so berechenbar wie unsozial. Alle beteiligten Parteien hatten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt, von denen wie so oft nach der Wahl niemand mehr etwas wissen will. Klar, die vielen Investitionsmaßnahmen der Partner wollen finanziert werden. Dann wäre es aber mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit fair gewesen, mit einer Vermögenssteuer mit einem Millionärsfreibetrag Kapitalrenditen von Spitzenverdienern zu reduzieren, statt die enormen Belastungen der Jahrhundertaufgaben Digitalisierung und Klimaschutz weiter auf den Schultern der Mitte der Gesellschaft ruhen zu lassen.

Besorgniserregend ist die im Papier enthaltene Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, das Nein zur Bürgerversicherung und das Festhalten an Fallpauschalen. Das Gesundheitssystem bleibt wohl weiter eines, in dem der Patient vorrangig Kunde ist, statt Mensch.

Zu hoffen bleibt, dass die Koalitionäre ihre Versprechen zur Demokratiereform einhalten. Dort werden kleine, aber richtige Schritte wie das Wahlrecht ab 16 und eine Verkleinerung des Bundestags angesprochen. Wie immer kommt aber die korrekte Meinungsrepräsentation der Bevölkerung in einem Vorschlag der bereits Gewählten nicht zur Sprache. Ein Präferenzwahlrecht und eine Anpassung der 5%-Hürde, damit endlich alle abgegebenen Stimmen Vertretung im Bundestag finden, sucht man dort vergebens.

Die Ergebnisse zeigen deutlich, wozu sozialliberale, ökologische Politik fähig wäre, wenn sie eben nicht nur an einer gelben Ampel den Motor warmlaufen ließe, sondern tatsächlich zur Aufholjagd anfahren würde. Dafür kann man sich aber nicht auf wackelige Dreiparteienmehrheiten verlassen, sondern braucht eine Partei, die Modernisierung, Fairness und Freiheit von Anfang an in ihrer Politik vereint. Eine sozialliberale Partei. Die Liberalen Demokraten.

The post Die Ampel ist gelb first appeared on Paul Vossiek.

Automatisierung und Effizienzsteigerungen durch Computersysteme haben entscheidend zu jenen Trendbeschleunigungen in Wirtschaftsleistung, Produktion und Konsum beigetragen, die heute unsere Ökosysteme und unser Klima bedrohen. Etwa vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind direkt auf die Digitalisierung zurückzuführen. Gleichzeitig kann sie aber auch ein wichtiger Hebel hin zu einem dringend nötigen Gegenkurs sein.

Zunächst sind digitale Systeme für eine schnelle und ökonomische Energiewende unabdingbar. Intelligente Stromspeicher und -verbraucher können Netzengpässe überbrücken, in dem sich zum Beispiel die Heizung den Windbedingungen in den Offshorewindparks anpasst, oder indem das E-Auto bei Versorgungsengpässen seinen Ladevorgang zurückstellt oder sogar Energie bereitstellt. Sie machen lokale Energiemarktplätze und dezentrale Energienetze erst möglich.

Beachtet werden muss allerdings auch der Ressourcenbedarf und die Treibhausgasemissionen von Computersystemen. Der größte Teil der CO2-Emissionen fällt dabei auf der Seite der Endgeräte an. Das Produktdesign und die kurzen Innovationszyklen führen bei diesen zu erheblichen Mengen an Elektroschrott, der emissionsintensiv produziert wurde und nun in Schubladen und Schränken ungenutzt herumliegt, oder durch Defekte an kleinen, günstigen Bauteilen oder ausbleibende Updates nicht mehr funktioniert. In Deutschland allein waren das 2018 124 Millionen Mobiltelefone. Um dem entgegenzuwirken, muss mit neuen Auflagen ressourcen- und energieeffizientes Produktdesign erzwungen werden, die zugleich modulare und reparable Hardware einfordern. Mit einem Recht auf Sicherheitsupdates und Reparaturen werden Geräte langlebiger. 

Zudem müssen die Materialien der digitalen Technik in eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden – nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus sozialer Notwendigkeit mit Blick auf die Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen in den Gewinnungsländern der Ressourcen. Denkbar sind zum Beispiel Mindesteinsatzquoten recycelter Materialien bei der Herstellung bestimmter Komponenten. Wichtig ist, dass Elektroschrott vor Ort unter nachhaltigen Bedingungen verwertet wird, statt auf Halden in Entwicklungsländern zu enden.

Ebenfalls nicht zu vernachlässigen sind die Treibhausgasemissionen, die beim Betrieb der Rechenzentren, die unter anderem Clouddienste bereitstellen, anfallen. Hier gibt es im aktuellen gesetzlichen Rahmen kaum ökonomische Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen, weshalb für die Forschung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen zu wenig Finanzierung bereitsteht. Rechenzentren könnten beispielsweise in kommunalen Wärmenetzen eine entscheidende Rolle spielen, indem die bei den Rechenprozessen entstehende Abwärme zum Heizen verwendet wird. 

Erst wenn die Digitalisierung selbst ökologischen Ansprüchen genügt, wird sie in einer Vielzahl von Anwendungsbereichen zu einem universellen Optimierungswerkzeug im Kampf gegen den Klimawandel werden.

The post Wege in eine ökodigitale Zukunft first appeared on Paul Vossiek.

Zunächst kann man sich als Liberaler, ob nun mit dem Vorsatz „sozial“, oder nicht, schlicht nicht von der großen Historie der Freien Demokraten abwenden, ohne dieser Partei einen gewissen Respekt entgegenzubringen. Namen wie Scheel, Dahrendorf, Maihofer, Baum, Genscher, Hirsch und heute auch Leutheusser-Schnarrenberger stehen für Koryphäen der liberalen Sache. Und was insbesondere für uns Anhänger der kleinen Alternativparteien oft schmerzhaft ist: Auch die Sozialliberalen unter ihnen waren nie Teil einer unserer Parteien. Ihre Heimat war und ist die FDP.

Leider muss man allerdings feststellen, dass auch die heutige FDP sich mit wenig mehr als den historischen Mitgliedschaften solcher Persönlichkeiten brüsten kann. Große Liberale Denker – Ikonen der Freiheit – fehlen der Partei heute genauso wie ihren kleinen sozialliberalen Gegenstücken.

Nach dem Scheitern 2013 haben sich die Freien Demokraten – zumindest äußerlich – neu erfunden. Die Bundestagswahl 2017 und die vor ihm begonnen Erneuerungsprozesse waren ein beeindruckender Wiederaufstieg, der beim einen oder anderen doch erhebliche Hoffnungen für die Zukunft des deutschen Liberalismus geweckt haben dürfte.

Nur war die Erneuerung 2017 nicht abgeschlossen. Sie hatte gerade erst begonnen. Und trotzdem stellte der Wiedereinzug in den Bundestag keinen fulminanten Zwischenerfolg dar, sondern das Ende eines Neustarts. Seitdem wirkt die Partei zu ideenlos, zu bequem, zu 2013 – und blieb am Ende hinter den Erwartungen zurück. Die Landtagswahlen im Osten gingen allesamt ernüchternd aus, die Europawahl war auch bundesweit ein Warnschuss, der nicht allein auf die problematische Spitzenkandidatin abgeschoben werden kann. Der einzige knappe Wahlsieg im Osten kehrte sich mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens durch die AfD im Frühjahr 2020 in ein Desaster.

Deutschland aber braucht Liberale. Um Freiheiten zu schützen und zu erweitern, um Fortschritt auf den Weg zu bringen, um Chancen zu eröffnen. Mit Grabenkämpfen zwischen Libertären, Sozialliberalen, „Liberalen ohne Bindestrich“ und allen anderen Gattungen ist nichts gewonnen. Deshalb möchte ich an die Kleinparteien genau wie die FDP appellieren: Der politische Gegner steht außerhalb des Liberalen Spektrums.

Der jeweils andere mag nur die für einen falsche Geschmacksrichtung der Freiheit im Angebot haben – anderswo gibt es dagegen einfach gar keine Freiheit in den politischen Zielen zu finden. Deshalb müssen wir unsere Gemeinsamkeiten öfter über unsere Unterschiede stellen, um das Projekt eines freieren und gerechteren Deutschlands voranzutreiben.

Häme und Missgunst im öffentlichen Diskurs wirft ein schlechtes Licht auf beide Seiten. Freuen wir uns doch, wenn Liberale erfolgreich sind. Freuen wir uns, wenn eine neue Liberale Bewegung fahrt aufnimmt. Freuen wir uns, wenn es nicht noch eine Legislaturperiode ohne Liberale Stimme im Bundestag gibt. Mit Schadenfreude und Tiraden auf den jeweils anderen können wir das sicher nicht verhindern.

Wir sind uns ähnlicher, als wir verschieden sind. Sicher nicht ähnlich genug, um sich langfristig eine Parteistruktur zu teilen – zu ähnlich aber, um den anderen als politischen Hauptgegner heraufzubeschwören, oder um es nötig zu haben ihn herabzuwürdigen.

The post FDP – Eine Hassliebe first appeared on Paul Vossiek.

Diese Abwägung gelingt, je nach Couleur des eigenen Menschenbildes, nach verschiedenen Leitsätzen. Einer, der den sozialen Liberalen wohl naheliegt, ist folgender: „Meine Freiheit geht soweit, bis Sie die Freiheit einer anderen einschränkt“. Doch auch so eine Betrachtungsweise liefert keine direkten Antworten darauf, welche Handlung aktuell zur größtmöglichen Freiheit führt. Sie gibt vielmehr einen Weg vor, auf dem man sich einer solchen Festlegung annähern kann.

Dazu ein konkretes, aktuelles Beispiel: Sind Ausgangssperren während der Coronakrise in einer liberalen Weltanschauung zu rechtfertigen? Die Freiheiten, die hier gegeneinander stehen sind zunächst klar: Die private Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und dort seinen gewohnten Tätigkeiten nachgehen zu können, die Freiheit zu Arbeiten und die Freiheit, die sich aus einer starken Wirtschaft auch für den Einzelnen ergibt, stehen auf der einen Seite. Ihnen gegenüber stehen die öffentliche Freiheit nicht mit einem pandemischen Virus infiziert zu werden, oder immerhin einen freien Platz im Krankenhaus zu haben, sollte es dazu kommen und die Freiheit zum Selbstschutz die Arbeit von zuhause ausüben oder ganz aussetzen zu können, ohne befürchten zu müssen ersetzt zu werden durch jemanden, der es nicht tut.

Hier wird die Abwägung nun eine persönliche, nicht universell zu treffende. Denn wie sollten diese beiden Facetten auch objektiv miteinander verglichen werden? Sie sind gänzlich asymmetrisch und dazu noch miteinander verwoben: Auch das Private ist nicht frei von Freiheiten, die die Öffentlichkeit betreffen – andersherum ist die Öffentlichkeit aufgebaut aus vielen Einzelnen. Keine der beiden Seiten kann deshalb wirklich für sich in Anspruch nehmen Freiheit oder Unfreiheit darzustellen. Freiheit kann Grenzenlosigkeit bedeuten – aber eben auch Ausgangssperre.

Eben deshalb ist es das Schicksal der Liberalen zwischen allen Stühlen zu stehen. Sie können nicht rigoros das „beste für die Gemeinschaft“ fordern, denn sie wissen, dass die Gemeinschaft zu heterogen ist, um sie über einen Kamm zu scheren. Sie können nicht das „beste für den Einzelnen“ fordern, denn sie wissen, dass dort, wo der Einzelne aufhört, der nächste Einzelne beginnt.

Die Frage in einer Krise muss also lauten: „Was kann getan werden, das so wenig wie möglich in die Freiheiten der Menschen einschneidet, so wenig wie möglich Ungleichheit von Freiheiten befördert und sich dennoch effektiv dem Problem entgegen stellt.“ Die Antwort darauf wird immer eine Gratwanderung sein, wird viele Expertenmeinungen brauchen und wird im ersten Moment keinen großen politischen Mitnahmeeffekt erzielen, weil sie zu viele Komponenten hat und zu viele komplexe Zusammenhänge bedenkt. Am Ende hat sie aber die größte Chance auf Erfolg und gleichzeitig die größte Chance darauf, die Freiheit langfristig zu sichern und auch in der Krise hochzuhalten.

Eine Politik, die die Freiheit als höchste Gut betrachtet zu betreiben ist nie eine leichte Aufgabe. Sie ist weniger emotional als die Sicherheit oder die Gerechtigkeit, vermeintlich weniger gerecht als die Gleichheit und auch nicht so klar definiert wie andere Maxime. Dennoch ist sie die, die mir am meisten am Herzen liegt. Denn sie beeinflusst alles andere. Was nutzt mir „Sicherheit“, ohne die Freiheit sie zu nutzen? Was nutzt mir „Gerechtigkeit“, wenn sie nicht im freien Austausch definiert wurde? Deshalb müssen wir die Freiheit immer, unabhängig von der Situation in der wir uns befinden, in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen – ohne dabei zu denken unsere Freiheit wäre die Einzige, die es zu bedenken gäbe.

The post Freiheit in Zeiten der Krise first appeared on Paul Vossiek.

Wie aber kann das geändert werden? Diese Frage muss im Zentrum jeder politischen Strategie der Sozialliberalen stehen. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob sich der soziale Liberalismus über eine Koalition, in einer bestehenden Partei oder in einer völlig neuen Partei etabliert – allein muss er wieder eine politische Heimat finden. Im Folgenden sollen deshalb, um nicht nur zu fordern, sondern das Problem direkt anzugehen, die meiner Meinung nach entscheidenden Kriterien für den Erfolg eines Projekts zur Zusammenführung und Stärkung der Sozialliberalen in Deutschland erläutert werden.

These 1:  Die politische Herkunft darf keine Rolle spielen

Die erste Achillesferse einer jeden überparteilichen Kooperation ist die Gefahr einen missionarischen Charakter anzunehmen. Die Kooperation darf niemals parteiisch hin zu einer Mitgliedsgruppe werden, oder sie kann ihren eigenen Anspruch an die Vereinigung der Kräfte nicht erfüllen. Die Sozialliberalen sind nicht umsonst auf eine Unmenge an kleinen und großen Parteien versprengt: Es gibt nicht den einen richtigen Weg, sozialliberale Politik zu betreiben und da keiner bis jetzt wirklich erfolgreich war, ist vorerst auch keine Einigung auf einen zu erwarten.

These 2: Das Ziel muss feststehen

Andere Kooperationen scheiterten an einem Übermaß an aus These 1 gewachsener Vorsicht. Das wird am Beispiel der „Sozialliberalen Erklärung“ aus dem Jahr 2017 deutlich. Nach langem Verhandeln einigte man sich darauf zu kooperieren. Nur wie stand, weil man das Kontroverse Thema nicht anschneiden wollte, nicht fest. Das Ergebnis: Die Erklärung verlor quasi direkt nach ihrer Veröffentlichung jegliche Wirkung.

These 3: Es müssen gemeinsam an unterschiedlichen Orten sozialliberale Forderungen platziert werden

Welches Ziel soll also gesetzt werden? Die Absicht muss klar sein, eine (aber eben genau eine) sozialliberale Kraft im deutschen politischen Spektrum zu etablieren. Wie bereits weiter oben erläutert darf dafür allerdings kein Ort festgelegt sein. Diesen gilt es gemeinsam zu entwickeln und auszuloten. Die Stationen auf dem Weg sind nämlich, egal ob neue Partei, Koalition oder ein sozialliberaler Wandel in einer bestehenden politischen Kraft, die gleichen. Es ist die Aufgabe einer sozialliberalen Dachorganisation Argumente, Forderungen und Talente der sozialliberalen Politik zu entwickeln.

These 4: Veränderungswünsche müssen konstruktiv sein

Ein weiterer Fallstrick bisheriger sozialliberaler Unternehmungen ist ein übermäßiger Fokus auf das, was man nicht will. Gut zu beobachten war dies an der Partei der Neuen Liberalen. Deren prominenteste Forderung zum Europawahlkampf war, wohl eher unfreiwillig, ein fast schon tretmühlenartiges Abarbeiten an der FDP. Dabei gilt es aber festzustellen, dass ein Forum der Gegner einer Partei keinerlei politisches Gewicht hat. Stattdessen müssen eigene Forderungen entwickelt, eigene Positionen bezogen werden.

These 5: Ein einheitlicher Sozialliberalismus muss definiert werden

Der Sozialliberalismus ist längst nicht so klar differenziert wie zum Beispiel der Wirtschaftsliberalismus. Das Spektrum der in Eigenbezeichnung sozialliberalen Personen reicht dabei von lupenreinen Sozialisten mit gesellschaftsliberalen Ideen bis zu Nationalisten, die ein Tarnwort für ihre menschenfeindliche Politik suchen.

Der Sozialliberalismus aber, der hier gemeint ist und dem eine politische Heimat fehlt, ist jener, der von Politikern wie Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Konstantin Kuhle vertreten wird. Ein empathischer, optimistischer Ansatz im Umgang mit der Freiheit; die Verbindung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung. Ein Bekenntnis zu den Bürgerrechten und zum Fortschritt. Ein zeitgemäßes Wertebild und ein Blick für die Herausforderungen unserer Zeit.

These 6: Die Organisation muss es schaffen, Strukturen zu bieten, die anderswo fehlen

Während Sozialliberale als Randerscheinung in ihren jeweiligen Parteien politische Positionen prägen und Mandate erringen können, fehlt ihnen in der breite das Netzwerk, um darüber hinauszuwachsen. Deshalb muss es ein erklärtes Ziel einer überparteilichen sozialliberalen Organisation sein, strukturelle Lücken im politischen Alltag von Sozialliberalen zu füllen. Dies betrifft vor Allem die klassischerweise außerparteilichen Angebote wie Jugendorganisationen, Interessenverbände und die Stiftungsarbeit.

Viele Jugendorganisationen sind inhaltlich erheblich enger gefasst als ihrer Mutterparteien. So fallen Sozialliberale oft aus dem klassischen, akzeptierten Meinungsspektrum dort heraus. Gleiches gilt für die politischen Stiftung. Diese Fördern und Forschen meist nah an der Kernlinie ihrer stiftungsnahen Partei. Förderangebote und Veranstaltungen aus dem sozialliberalen Spektrum sind dagegen selten.

The post Sechs Thesen für den Erfolg einer überparteilichen sozialliberalen Kooperation first appeared on Paul Vossiek.

Das kann ohne Wertung geschehen, oder, was beliebter ist, als Vorwurf der Spaltung einer Bewegung, die in Deutschland eh schon einen eher schwierigen Stand hat. Hier liegt nun der Übergang von einer einfachen rhetorischen Spitze zu Geschichtsklitterung, denn es ist in Wirklichkeit andersherum: Die meisten, die sich heute Sozialliberal nennen und das dabei nicht mit progressivem Sozialismus verwechseln, wären eigentlich herzlich gerne nur „Liberal“. Leider wurde dieser Begriff jedem, der einen sozialverträglichen, ergo ganzheitlichen, Liberalismus vertritt und damit an die Öffentlichkeit gehen will, von den „echten Liberalen“ gewaltsam entrissen.

Liberal heißt heute für die allermeisten Deutschen nur noch Wirtschaftsliberal. Die Assoziationen sind Lobbyismus, emotionale Kälte und Freiheit für Besserverdiener. Dem wird sich jemand, der diese Verbindungen weder verantwortet noch befürwortet hat, doch nicht ohne Not entgegenstellen wollen. Was gewinnt der ganzheitlich Liberale denn, wenn er den von anderen verbrannten Begriff des Liberalismus aus seiner muffigen Mövenpickgruft hebt? Er schadet sich selbst, was, ohne eine Absicht unterstellen zu wollen, den im Bundestag vertretenden Liberalpuristen eigentlich nur recht sein könnte.

Der Aufruf an alle, die sich über spaltende „Bindestrichliberale“ echauffieren lautet also: Repariert erstmal das Ansehen des Begriffes, den ihr unnatürlich verengt habt. Dann reden wir vielleicht darüber, den ein oder anderen Bindestrich zu streichen. Bis dahin gehe ich so weit zu sagen: Sozialliberal ist das neue Liberal.

The post Das Märchen vom spaltenden Bindestrichliberalismus first appeared on Paul Vossiek.