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Sechs Thesen für den Erfolg einer überparteilichen sozialliberalen Kooperation

Das große Problem des sozialen Liberalismus in Deutschland ist, dass er sich nie erfolgreich als eigenständige Partei etablieren konnte. Dabei prägte er in der Zeit der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 das Wirken einer Regierung, die von vielen noch heute als die beste aller Bundesregierungen gesehen wird.

Wie aber kann das geändert werden? Diese Frage muss im Zentrum jeder politischen Strategie der Sozialliberalen stehen. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob sich der soziale Liberalismus über eine Koalition, in einer bestehenden Partei oder in einer völlig neuen Partei etabliert – allein muss er wieder eine politische Heimat finden. Im Folgenden sollen deshalb, um nicht nur zu fordern, sondern das Problem direkt anzugehen, die meiner Meinung nach entscheidenden Kriterien für den Erfolg eines Projekts zur Zusammenführung und Stärkung der Sozialliberalen in Deutschland erläutert werden.

 

These 1:  Die politische Herkunft darf keine Rolle spielen

Die erste Achillesferse einer jeden überparteilichen Kooperation ist die Gefahr einen missionarischen Charakter anzunehmen. Die Kooperation darf niemals parteiisch hin zu einer Mitgliedsgruppe werden, oder sie kann ihren eigenen Anspruch an die Vereinigung der Kräfte nicht erfüllen. Die Sozialliberalen sind nicht umsonst auf eine Unmenge an kleinen und großen Parteien versprengt: Es gibt nicht den einen richtigen Weg, sozialliberale Politik zu betreiben und da keiner bis jetzt wirklich erfolgreich war, ist vorerst auch keine Einigung auf einen zu erwarten.

 

These 2: Das Ziel muss feststehen

Andere Kooperationen scheiterten an einem Übermaß an aus These 1 gewachsener Vorsicht. Das wird am Beispiel der „Sozialliberalen Erklärung“ aus dem Jahr 2017 deutlich. Nach langem Verhandeln einigte man sich darauf zu kooperieren. Nur wie stand, weil man das Kontroverse Thema nicht anschneiden wollte, nicht fest. Das Ergebnis: Die Erklärung verlor quasi direkt nach ihrer Veröffentlichung jegliche Wirkung.

 

These 3: Es müssen gemeinsam an unterschiedlichen Orten sozialliberale Forderungen platziert werden

Welches Ziel soll also gesetzt werden? Die Absicht muss klar sein, eine (aber eben genau eine) sozialliberale Kraft im deutschen politischen Spektrum zu etablieren. Wie bereits weiter oben erläutert darf dafür allerdings kein Ort festgelegt sein. Diesen gilt es gemeinsam zu entwickeln und auszuloten. Die Stationen auf dem Weg sind nämlich, egal ob neue Partei, Koalition oder ein sozialliberaler Wandel in einer bestehenden politischen Kraft, die gleichen. Es ist die Aufgabe einer sozialliberalen Dachorganisation Argumente, Forderungen und Talente der sozialliberalen Politik zu entwickeln.

 

These 4: Veränderungswünsche müssen konstruktiv sein

Ein weiterer Fallstrick bisheriger sozialliberaler Unternehmungen ist ein übermäßiger Fokus auf das, was man nicht will. Gut zu beobachten war dies an der Partei der Neuen Liberalen. Deren prominenteste Forderung zum Europawahlkampf war, wohl eher unfreiwillig, ein fast schon tretmühlenartiges Abarbeiten an der FDP. Dabei gilt es aber festzustellen, dass ein Forum der Gegner einer Partei keinerlei politisches Gewicht hat. Stattdessen müssen eigene Forderungen entwickelt, eigene Positionen bezogen werden.

 

These 5: Ein einheitlicher Sozialliberalismus muss definiert werden

Der Sozialliberalismus ist längst nicht so klar differenziert wie zum Beispiel der Wirtschaftsliberalismus. Das Spektrum der in Eigenbezeichnung sozialliberalen Personen reicht dabei von lupenreinen Sozialisten mit gesellschaftsliberalen Ideen bis zu Nationalisten, die ein Tarnwort für ihre menschenfeindliche Politik suchen.

Der Sozialliberalismus aber, der hier gemeint ist und dem eine politische Heimat fehlt, ist jener, der von Politikern wie Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Konstantin Kuhle vertreten wird. Ein empathischer, optimistischer Ansatz im Umgang mit der Freiheit; die Verbindung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung. Ein Bekenntnis zu den Bürgerrechten und zum Fortschritt. Ein zeitgemäßes Wertebild und ein Blick für die Herausforderungen unserer Zeit.

 

These 6: Die Organisation muss es schaffen, Strukturen zu bieten, die anderswo fehlen

Während Sozialliberale als Randerscheinung in ihren jeweiligen Parteien politische Positionen prägen und Mandate erringen können, fehlt ihnen in der breite das Netzwerk, um darüber hinauszuwachsen. Deshalb muss es ein erklärtes Ziel einer überparteilichen sozialliberalen Organisation sein, strukturelle Lücken im politischen Alltag von Sozialliberalen zu füllen. Dies betrifft vor Allem die klassischerweise außerparteilichen Angebote wie Jugendorganisationen, Interessenverbände und die Stiftungsarbeit.

Viele Jugendorganisationen sind inhaltlich erheblich enger gefasst als ihrer Mutterparteien. So fallen Sozialliberale oft aus dem klassischen, akzeptierten Meinungsspektrum dort heraus. Gleiches gilt für die politischen Stiftung. Diese Fördern und Forschen meist nah an der Kernlinie ihrer stiftungsnahen Partei. Förderangebote und Veranstaltungen aus dem sozialliberalen Spektrum sind dagegen selten.