Nein, hier folgt jetzt einmal nicht, was man eigentlich erwarten würde. Kein Essay eines frustrierten Kleinparteilers gegen die große, böse, neoliberale FDP, die den Liberalismus verächtlich macht und klein hält. Im Gegenteil: Es ist ein Dank, eine Bitte, vielleicht ein Liebesbrief und mindestens ein Aufruf an die Partei, die seit über 70 Jahren in der deutschen Politik die Flagge der Freiheit hochhält – auch wenn sie das nur allzu gerne auf die für mich falsche Art und Weise tut.
Zunächst kann man sich als Liberaler, ob nun mit dem Vorsatz „sozial“, oder nicht, schlicht nicht von der großen Historie der Freien Demokraten abwenden, ohne dieser Partei einen gewissen Respekt entgegenzubringen. Namen wie Scheel, Dahrendorf, Maihofer, Baum, Genscher, Hirsch und heute auch Leutheusser-Schnarrenberger stehen für Koryphäen der liberalen Sache. Und was insbesondere für uns Anhänger der kleinen Alternativparteien oft schmerzhaft ist: Auch die Sozialliberalen unter ihnen waren nie Teil einer unserer Parteien. Ihre Heimat war und ist die FDP.
Leider muss man allerdings feststellen, dass auch die heutige FDP sich mit wenig mehr als den historischen Mitgliedschaften solcher Persönlichkeiten brüsten kann. Große Liberale Denker – Ikonen der Freiheit – fehlen der Partei heute genauso wie ihren kleinen sozialliberalen Gegenstücken.
Nach dem Scheitern 2013 haben sich die Freien Demokraten – zumindest äußerlich – neu erfunden. Die Bundestagswahl 2017 und die vor ihm begonnen Erneuerungsprozesse waren ein beeindruckender Wiederaufstieg, der beim einen oder anderen doch erhebliche Hoffnungen für die Zukunft des deutschen Liberalismus geweckt haben dürfte.
Nur war die Erneuerung 2017 nicht abgeschlossen. Sie hatte gerade erst begonnen. Und trotzdem stellte der Wiedereinzug in den Bundestag keinen fulminanten Zwischenerfolg dar, sondern das Ende eines Neustarts. Seitdem wirkt die Partei zu ideenlos, zu bequem, zu 2013 – und blieb am Ende hinter den Erwartungen zurück. Die Landtagswahlen im Osten gingen allesamt ernüchternd aus, die Europawahl war auch bundesweit ein Warnschuss, der nicht allein auf die problematische Spitzenkandidatin abgeschoben werden kann. Der einzige knappe Wahlsieg im Osten kehrte sich mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens durch die AfD im Frühjahr 2020 in ein Desaster.
Deutschland aber braucht Liberale. Um Freiheiten zu schützen und zu erweitern, um Fortschritt auf den Weg zu bringen, um Chancen zu eröffnen. Mit Grabenkämpfen zwischen Libertären, Sozialliberalen, „Liberalen ohne Bindestrich“ und allen anderen Gattungen ist nichts gewonnen. Deshalb möchte ich an die Kleinparteien genau wie die FDP appellieren: Der politische Gegner steht außerhalb des Liberalen Spektrums.
Der jeweils andere mag nur die für einen falsche Geschmacksrichtung der Freiheit im Angebot haben – anderswo gibt es dagegen einfach gar keine Freiheit in den politischen Zielen zu finden. Deshalb müssen wir unsere Gemeinsamkeiten öfter über unsere Unterschiede stellen, um das Projekt eines freieren und gerechteren Deutschlands voranzutreiben.
Häme und Missgunst im öffentlichen Diskurs wirft ein schlechtes Licht auf beide Seiten. Freuen wir uns doch, wenn Liberale erfolgreich sind. Freuen wir uns, wenn eine neue Liberale Bewegung fahrt aufnimmt. Freuen wir uns, wenn es nicht noch eine Legislaturperiode ohne Liberale Stimme im Bundestag gibt. Mit Schadenfreude und Tiraden auf den jeweils anderen können wir das sicher nicht verhindern.
Wir sind uns ähnlicher, als wir verschieden sind. Sicher nicht ähnlich genug, um sich langfristig eine Parteistruktur zu teilen – zu ähnlich aber, um den anderen als politischen Hauptgegner heraufzubeschwören, oder um es nötig zu haben ihn herabzuwürdigen.
